Italien in der Schuldenmisere
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Erleicherung ging um die ganze Welt, als der Ära Berlusconi offiziell vergangene Woche ein Ende gesetzt wurde. Doch gerettet ist Italien damit keineswegs: Die Zinsen für das mit Staatsanleihen hochverschuldete Land steigen weiter. Wird Italien das nächste Griechenland?
So titelte auch die einflussreiche italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore am vergangenen Donnerstag: “Beeilt euch” als Appell an die Politik, mit schnellen Reformen eine Wirtschaftskrise in Italien zu verhindern. Am vergangen Mittwoch wurde zum ersten Mal die sieben Prozent Zinsmarke geknackt, wenn sich Italien noch weiteres Geld leihen möchte. Tendenz steigend. Nach Einschätzung des Fondmanagers Andrew Bosomworth von der Allianz Tochter Pimco hätte Italien spätestens damit seinen Marktzugang und seine Wettbewerbsfähugkeit verloren. Wer irgendwie kann, zieht nun sein Kapital aus Italien zurück.
Ein Teufelskreis: Denn je mehr Geld zurückgenommen wird, umso stärker steigen natürlich die Zinsen und umso wahrscheinlich wird es, dass Italien schließlich seinen Schulden gar nicht mehr nachkommen kann. Schon im März 2010 hatte die italienische Regierung unter Berlusconi ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro geschnürt, gleichzeitig drei Milliarden Euro an Staatsanleihen verkauft. Im Juli 2011 untersuchte die Ratingagentur Moody’s Italien, im Mai dann stufte die Agentur S&P die Kreditwürdigkeit Italiens zurück.
Allein im kommenden Jahr muss Italien 300 Milliarden Euro Schulden stämmen – hergezaubert werden kann das Geld jedenfalls nicht. Wenn für das Land dann immer noch so hohe Zinsen fällig sind – und danach sieht alles aus – wird es unmöglich diese Summe aufzubringen und gleichzeitig den Haushalt zu sanieren.
Die Wirtschaftskrise in Europa zeigt vor allem eins: Auch wenn es sich zunächst um nationale Probleme handelt, ist ein Markt nur dann zufrieden, wenn seine Währungsunion gestärkt wird – durch politische und wirtschaftliche Maßnahmen. Es besteht also noch dringender Handlungsbedarf, Europas Profil zu schärfen und seine Gemeinschaft zu stärken.
Energiepolitik in der Kritik
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Eigentlich schwappt ja derzeit eine grüne Welle über Deutschland: Erneuerbare Energien wie die Windenergie sollen ausgebaut werden, dafür auch bessere Stromnetze und -Speicher errichtet werden. Gleichzeitig wird die Energie-Effizienz von Häusern bis 2020 durch neue gesetzliche Vorschriften um 20 Prozent verringert und auch das Forschungs-Budget der deutschen Bundesregierung wird für Innovationen auf dem Energiemarkt kräftig aufgestockt. Das klingt vorbildlich – doch gleichzeitig fördert der deutsche Staat derzeit schmutzigen, umweltbelastenden Strom durch die EEG-Umlage.
Diese Umlage müssen alle Menschen bezahlen, die Energie verbrauchen, vom großen Unternehmen bis hin zum Privatverbraucher. Das eingenommene Geld wird dann benutzt, um den Umstieg in eine umweltfreundliche und regenerative Stromerzeugung zu ermöglichen. Doch rund 600 deutsche Unternehmen sind von der Abgabe weitgehend befreit – Tendenz steigend: Denn Anfang 2012 tritt ein neues EEG-Gesetz in Kraft, mit dem es Firmen noch leichter gemacht wird, sich von den EEG-Umlagen befreien zu können. Denn wenn ein Unternehmen selbst seinen Strom produziert, muss es keine EEG-Umlagen zahlen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien schätzt, dass die deutsche Industrie durch dieses Privileg im kommenden Jahr um bis zu 1,8 Milliarden Euro entlastet wird, wozu noch einmal 2,2 Milliarden Euro durch andere gesetzliche Befreiungen kommen. Doch diese Regelung zum Eigenstrom steht in krassem Widerspruch zum EEG-Fond: Damit soll schließlich nicht nur Geld gemacht, sondern auch das Bewusstsein der Menschen und Unternehmer verändert werden. Doch wer seinen eigenen Strom produziert – ganz egal, ob umweltschonend oder nicht – braucht sich um diese Fragen und Zahlungen keine Sorgen mehr zu machen.
Genauso etwa beim deutschen Auto-Bauer Opel: Dieser bezieht künftig seinen Strom an den Standorten Bochum und Rüsselsheim nicht mehr von der RWE und den Kraftwerken Mainz, sondern übernimmt deren Anlagen zum Teil und kann so seinen eigenen Strom produzieren. Das reicht aus, um als “Eigenstrom-Erzeuger” zu gelten und von der EEG-Umlage befreit zu werden.
Politik im Nahen Osten: Die Freilassung von Gilat Shalit
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Die Zeitungen schreiben ‘Gilad Shalit’ ist frei. Passiert ist dies am Dienstag, den 18.10.2011. Der Gefangenenaustausch fand zwischen Israel und der Hamas statt. Nach mehr als fünf Jahren Gefangenschaft, ist Gilad Shalit nun wieder in Israel angekommen. Der 25 jährige israelische Soldat Gilad Shalit wurde am 25. Juni 2006 in der Nähe des Grenzpostens Kerem Shalom entführt. Als Tausch hatte die Hamas 1.000 palästinensische Terroristen zurückerhalten.
Gilat Shalit schien nach der Freilassung sichtbar glücklich und doch am Ende seiner körperlichen Kräfte zu sein. Trotzdem liess er verlauten, dass er nun hoffe, dass bald der Frieden wieder einkehren möge.
Die Freilassung hat viele Menschen auf der ganzen Welt bewegt. In Israel selbst ist die Stimmung gespalten, auch wenn sich viele Menschen über die Freilassung freuen, befürchten einige, dass nun nach der Freilassung der Terroristen, es zu erneuten Anschlägen kommen könnte. Zudem kommt die Angst vor neuen Entführungen der israelischen Bevölkerung.
Die Freilassung der 1.000 Terroristen war keine einfache Entscheidung, schließlich haben die Schwerverbrecher viele Menschen auf dem Gewissen. Das zeugt von Größe, man bedenke alleine die Reaktion Deutschlands, als zur damaligen Zeit die RAF-Terroristen den Arbeitgeberpräsidenten Schleyer entführt hatten. Die deutsche Regierung hatte sich schnell gegen einen Austausch von Terroristen entschieden. Lieber haben sie Schleyer geopfert.
Israel hat anders reagiert, obwohl der Regierung bewusst sein musste, dass die freigelassenen Terroristen nicht lange ohne weitere Taten leben würden. Die Entscheidung Israels wird in der Presse als eine Entscheidung der Hoffnung angesehen. Die Hoffnung auf Frieden und Ruhe.
Aus den Reihen der EU wird Kritik gegenüber israelischen Siedlungsplänen geäußert. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Siedlungspläne kritisiert, da sie inakzeptabel wären. Die Aufstellung der Siedlungen wäre laut dem Völkerrecht illegal.
Berlusconi stellt wieder die Vertrauensfrage
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In Italien wird im Parlament wieder einmal die Vertrauensfrage gestellt. Dabei handelt es sich um den üblichen Verdächtigen Silvio Berlusconi. Dieser musste schon einige Vertrauensfragen überstehen um regierungsfähig zu bleiben. So handelt es sich bei dieser Vertrauensfrage bereits um die 51. für Berlusconi. Wie gesagt blieb er bisher immer im Amt und konnte von der Opposition nicht gestürzt werden. Dieses mal ging es darum, dass eine routinemäßige Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 nicht die erforderliche Mehrheit zusammen bekam. Das geschah vor allem deswegen, da etliche Regierungsabgeordnete wie in etwa der Finanzminister Giulio Tremonti dem Regierungslager fern blieben und die Opposition somit genug Stimmen zusammen bekam. Berlusconi sprach dabei nur von einer technischen Panne, welche keine politischen Auswirkungen auf die Regierung haben werde. Die Opposition jedoch wirft dem Ministerpräsidenten lautstark vor, dass dieser nicht mehr regierungsfähig sei und zurücktreten solle. Wenn dies der Fall wäre, dann würden in Italien Neuwahlen durchgeführt werden und mit großer Wahrscheinlichkeit dann nach langer Zeit wieder einmal ein linker Flüge Regierungsluft schnuppern.
Jedoch sieht man Berlusconi keine Angst an. So bringt er nach 50 Vertrauensfragen sicherlich auch eine gewisse Abgebrühtheit mit. So erhielt er auch eine demonstrative Unterstützung vom Koalitionspartner Bossi, welcher bisher in den Medien häufig die Diskussion anheizte, ob sich die Regierung überhaupt bis zu den Wahlen 2013 halten könne.
Sollte Berlusconi die Wahl gewinnen, so wie es von vielen Experten erwartet wird, dann wäre dies sicherlich nur eine kurze Verschnaufpause für den angeschlagenen Ministerpräsidenten. Denn dieser steht zurzeit unter großen Druck, da er mehrere Verfahren gegen sich laufen zu hat und mit Korruptions- und Sexaffären zu kämpfen hat. Außerdem wird er auch für die hohe Staatsverschuldung und schlechte wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich gemacht.
Wie man sieht stellt so eine “kleine Vertrauensfrage” für Berlusconi schon mehr Routine als alles andere dar.
Obama lobt Deutschlands Libyen-Politik
Überraschende Unterstützung in ihrer zurückhaltenden Rolle im Libyen-Konflikt erhält die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel vom großen Bruder, den vereinigten Staaten. Das Weiße Haus und Präsident Barack Obama lobten die Deutsche Einstellung, ließen aber auch verlauten, dass sie sich beim Wiederaufbau des gebeutelten Landes nach dem Umsturz des Tyrannen Muammar al-Gaddafi umfassende Hilfe von den Deutschen erwarten.
Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Militäreinsatz in Libyen enthielt sich Deutschland und beteiligte sich auch nur am Rande am Nato-Einsatz vor Ort. So stellte Deutschland etwa keine Flugzeuge für Luftangriffe zur Verfügung, sehr wohl waren aber auch deutsche Soldaten im für den Einsatz zuständigen Nato-Stab eingesetzt. Ebenfalls beteiligte sich Deutschland an wirtschaftlichen Sanktionen gegen den nordafrikanischen Staat.
Obama und Merkel, Foto: cvrcak1_flickr
Obama und Merkel sind nicht nur persönliche, sondern auch politische Freunde. Der amerikanische Präsident Obama untermauerte bei seiner Rede, dass er Deutschland nach wie vor für einen der engsten Verbündeten der USA hält. Er verwies auf die gemeinsamen Werte und die geteilte Verpflichtung, auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg für Sicherheit und Frieden zu sorgen. Merkel sicherte Washington sofort zu, dass sich Deutschland intensiv am Wiederaufbau und der Errichtung einer stabilen Demokratie beteiligen wird. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung des Nationalen Übergangsrates in Lybien als legitime Regierung, die finanzielle Unterstützung und der Ausbau der Wasser- und Stromversorgung. Auch bei der Ausbildung von Polizisten möchte Deutschland mithelfen.
Die Haltung der Bundesregierung war in Deutschland selbst eher kritisch gesehen – viele Politiker wie Privatleute wünschten sich ein stärkeres Engagement. Spätestens als Außenminister Westerwelle den Einmarsch der Aufständigen in die Libysche Hauptstadt Tripolis bei einer Pressekonferenz als deutschen Verdienst feierte, blamierte er den deutschen Kurs völlig. Rücktrittsforderungen gegen den FDP-Mann wurden laut, der ja ohnehin schon für Fehltritte auf dem politischen Parkett bekannt ist.
Schwache Ideen von Rösler
Rösler in der Bredouille, Foto: oldigitaleye_flickr
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hat die FDP wieder einmal eine Wahlpleite zu verzeichnen. Grund dafür sollen wohl auch die Diskussionen um die Rolle Guido Westerwelles als Außenminister gewesen sein. Auch Philip Rösler musste das den vielen Journalisten zugestehen und konnte nicht ganz davon abwenden, dass auch er daran beteiligt war, gestand er seinem einstigen Parteichef doch wenig großzügig „positives Potenzial“ zu.
Doch nun ist es der 38 Jahre alte Rösler als Vorsitzender der Partei, vor Kurzem noch als Hoffnungsträger der FDP betitelt, der die Lasten eines vierten Landtagsrauswurfs auf seinen Schultern trägt.
Man bangt nun, im Angesicht der niedrigen Stimmzahl in Mecklenburg-Vorpommern, in die Riege der Bedeutungslosigkeit zu fallen. Noch mehr Angst und Schrecken verbreitet die Tatsache, dass sogar die NPD mehr Stimmen der Wähler erhielt als die Liberalen. Ebenso scheinen die fünf Prozent in Berlin bei der kommenden Wahl in weite Ferne zu rücken.
Philipp Rösler natürlich sieht unbedingten Bedarf an liberalen Parteien und will nun mit „solider Sacharbeit“ der Krise ins Gesicht sehen. Moderne Familien- und Wirtschaftspolitik sowie solche, die sich um einen stabilen Euro bemüht, soll die Wählergruppen erreichen. Das waren allerdings schon Versprechen, die Rösler als neu gewählter Parteichef beim Parteitag in Rostock im Mai gab. Mitfühlend sollte der Liberalismus sein und zeigte sich in den folgenden Maßnahmen und Bestrebungen, das Elterngeld abzuschaffen und den Anspruch auf Arbeitslosengeld für ältere Erwerbstätige zu kürzen, dementsprechend wenig bemüht.
Doch man ist sich innerhalb der Partei seines wenig glänzenden Erscheinungsbildes und der fehlenden Erfolge im Durchsetzungsvermögen bewusst. Man ist sich in vielen Dingen nicht ganz einig. Als Wirtschaftsminister wird Rösler in der Euro-Krise zurechtgewiesen und die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aus den eigenen Reihen mit Ignoranz bedacht, bei dem Vorschlag, dass sich die FDP einer Koalition mit der SPD öffnen solle. Es ist deutlich zu sehen, dass auch viele Wähler der Partei kaum noch Beachtung schenken.
Storch Heinar gegen die NPD
Storch Heinar vs NPD, Foto: brainbitch_flickr
Storch Heiner gegen Thor Steiner. Die unter Rechtsgesinnten beliebte Bekleidungsfirma Thor Steinar, welche in Deutschland offiziell verboten ist, dient nun als Vorlage für das neue Logo gegen Rechts junger Mecklenburger Sozialdemokraten. Während die NPD fleißig ihre Parolen auf Plakaten in Mecklenburg-Vorpommern verbreitet, starten junge NPD-Gegner eine Gegenoffensive. Mit dem Storch Heinar machen sie sich über die Plakate der NPD lustig und finden unter den Mecklenburgern viele Gleichgesinnte. Das Plakat, auf welchem der Storch zu sehen ist, erinnert gestalterisch an die der NPD. Altdeutsche Schrift auf rotem Grund.
Präferiert hängen diese Plakate direkt unter den offiziellen Wahlplakaten der NPD.
Die rechte Szene zeigt sich gewohnt humorlos. Viele der Storch Heinar Plakate wurde abgerissen, zudem beschwerte sich die NPD bei vielen Ordnungsämtern im Land. Diese reagierten jedoch mit einer Absage auf die Klagen der NPD und erlaubten deren weitere Verbreitung. Mittlerweile gibt es Storch Heiner auch als T-Shirt, mit dem Spruch „Mit Bügelfalten – hart wie Kruppstahl“ macht es sich abermals über das rechte Gedankengut lustig.
Ins Leben gerufen wurde die Aktion von einem jungen Hotelier aus Rostock, Benjamin Weiß. Dieser war die Omnipräsenz der NPD-Werbungen in seiner Stadt leid und kam oft in Erklärungsnot wenn ihn Touristen darauf ansprachen. Er wandte sich an den Erfinder des Storchs, Brodkorb, und spendete Geld für den Druck vieler Plakate, half selbst beim Anbringen dieser. Die Plakate brächten der NPD die notwendige Unernsthaftigkeit entgegen, die sie verdient, schreibt die Süddeutsche. Auf ein kreatives Contra seitens der NPD wartet man bislang vergebens.
Helmut Schmidt rügt die Regierung
Die Regierung steht unter Beschuss. Es hagelt Kritik aus jeder Richtung. Nicht nur, dass das gemeine Volk das Handeln der Regierung nicht mehr nachvollziehen kann, nun melden sich auch ehemalige Politiker und Größen zu Wort. Unverständnis macht sich breit und keiner reagiert. Will die derzeitige Regierung tatsächlich alles aussitzen? Nachdem Altkanzler Helmut Kohl die aktuelle Außenpolitik für deren Unzuverlässigkeit gerügt hat, meldet sich nun auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort.
Helmut Schmidt, Foto: NeoCine_Flickr
Seiner Ansicht nach könnte man sich auf Deutschland nicht verlassen. Die Zeiten, in denen dieses Land eine berechenbare Größe gewesen ist, scheint vergangen. Doch für Helmut Schmidt liegen die Ursprünge nicht in den letzten sechs Jahren. Bereits Helmut Kohl hatte Fehler im Zusammenhang mit der Euro-Einführung begangen. Wäre Helmut Schmidt persönlich noch dazu befähigt gewesen, er hätte Griechenland nicht in die EU aufgenommen. Ferner wären auch weitere Länder nicht so leicht in die EU aufgenommen worden.
Einen gravierenden Fehler sieht er in erster Linie in den Maastrichter Konvergenzkriterien. So wurde Griechenland ohne wenn und aber aufgenommen, während sich Großbritannien und Dänemark distanziert hatten. Schon damals hätte Deutschland dies auffallen müssen. Doch auch die SPD-Regierung, aus den Jahren 1998 bis 2005, nimmt er nicht aussen vor. Hier sind Fehler in Bezug auf die Euro-Stabilität begangen worden. Sowohl Deutschland als auch Frankreich, beide Staaten hätten gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Das konnte geschehen, da der Pakt nicht bindend war. Die Staaten haben lediglich die besten Absichten versichert.
Neben Schmitt sieht auch Helmut Kohl die Stellung der Deutschen unter einem kritischen Gesichtspunkt. Er hatte bereits vor Wochen zu bedenken gegeben, dass es der derzeitigen Regierung wichtiger sei, die innerparteilichen Probleme zu beschwichtigen, als sich offen für die europäische Integration einzusetzen und Fortschritte zu machen.
Unruhen in Syrien
Menschen in Syrien, Foto: roba66_flickr
Härtere Sanktionen gegen Syrien. Die US-Regierung erhöht den Druck auf das syrische Assad Regime. Am vergangenen Dienstag haben die USA das Vermögen syrischer Politiker, unter anderem auch des Außenministers Walid al Assad, eingefroren. Zudem werden den US-Bürgern Geschäfte mit ihnen verboten, dies beschloss das US-Finanzministerium.
Gegner des Assad-Regimes fordern den Rücktritt Assads, woraufhin dieser Demonstrationen gewaltsam beenden ließ und mit Härte gegen die Aufständischen vorging. Die USA verurteilen die Reaktionen Assads ausdrücklich und reagieren daher mit Sanktionen.
Unterdessen schaltet sich auch Amnesty International (AI) ein. Laut AI beschränke sich die Gewalt, mit der gegen Demonstranten vorgegangen wird nicht auf die Straßen, sondern würde auch in den Gefängnissen weitergehen. Es werde brutal gefoltert und getötet.
Begonnen haben die Demonstrationen für Reformen in Syrien im Frühling diesen Jahres. Seitdem seien laut AI-Angaben bereits 88 Menschen in Gefängnissen getötet worden. Die Untersuchungen der Toten zeigten, dass sie vor dem Tod brutal gefoltert wurden. “Die Tode hinter Gittern erreichen riesige Proportionen und scheinen eine Ausweitung derselben brutalen Verachtung für das Leben zu sein, wie wir sie täglich auf den Straßen Syriens sehen”, sagte der AI-Syrienexperte Neil Sammonds laut einer Mitteilung. “Die Berichte von Folterungen, die wir bekommen, sind grauenhaft. Wir glauben, dass die syrische Regierung das eigene Volk in gewaltigem Ausmaß verfolgt.” Unter den Todesopfern des Regimes seien auch Kinder, so sei die Leiche eines 13-jährigen Jungen mit Verstümmelungen im Genitalbereich gefunden worden.
Durch Videoclips, die an Amnesty International getragen wurden, wurde die Organisation auf die Ausmaße der Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime aufmerksam. Amnesty reagiert und fordert ein schnelles Eingreifen der UN.
Die Vor- und Nachteile der Euro-Bonds
Euro-Bonds: sie werden derzeit überall diskutiert. Der Begriff bezeichnet gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Das Prinzip scheint auf den ersten Blick einfach. Was Kritikern jedoch Sorgen bereitet, sind die nur schwer absehbaren Folgen. Alle Staaten der Euro-Zone würden demnach gemeinsam Staatsanleihen aufnehmen. Bislang ist es so, dass sämtliche Staaten eigene Anleihen herausgeben. Natürlich ist die Kreditwürdigkeit der 17 Staaten extrem unterschiedlich, und so erhalten Investoren auch unterschiedliche Zinssätze. So erhalten Investoren in Deutschland beispielsweise viel weniger Zinsen als Investoren der Krisenstaaten. Die hohen Zinsen machen es den gefährdeten Staaten jedoch noch schwerer, ihre Probleme in den Griff zu bekommen.
Der Vorteil von Euro-Bonds wäre, dass durch die gemeinsamen europäischen Anleihen für krisengefährdete Staaten die Zinslast sinken würde. Durch die Euro-Bonds würden sie Zugang zu günstigeren Krediten erhalten. Politiker aus wirtschaftsstarken Ländern fordern, dass immer noch ein Teil der Kredite so verzinst würde, dass er den nationalen Zinssätzen gerecht werden würde. Cem Özdemir von den Grünen fordert beispielsweise 40 Prozent.
Gegner der Euro-Bonds sind der Meinung, dass durch die hohen Entlastungen den Staaten in der Krise jeglicher Anreiz fehlen würde, die Situation ihres Haushalts wieder in den Griff zu bekommen. Man behauptet, dass weiterhin öffentliche Gelder verschwendet würden, wobei Länder mit soliden Kassen wie Deutschland dafür Verantwortung trage. Es erscheint vielen Politikern, so auch Wolfgang Schäuble von der CDU, ungerecht, dass deutsche Steuerzahler für Länder mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Als größter Befürworter der Staatsanleihen gilt der luxemburgische Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Er schlug vor, eine Art Belohnungssystem einzuführen, welches verschuldeten Ländern Anreize schaffe, ihre finanzielle Situation so schnell wie möglich zu verbessern.
Auch der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hält Euro-Bonds für wichtig.