Energiepolitik in der Kritik
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Eigentlich schwappt ja derzeit eine grüne Welle über Deutschland: Erneuerbare Energien wie die Windenergie sollen ausgebaut werden, dafür auch bessere Stromnetze und -Speicher errichtet werden. Gleichzeitig wird die Energie-Effizienz von Häusern bis 2020 durch neue gesetzliche Vorschriften um 20 Prozent verringert und auch das Forschungs-Budget der deutschen Bundesregierung wird für Innovationen auf dem Energiemarkt kräftig aufgestockt. Das klingt vorbildlich – doch gleichzeitig fördert der deutsche Staat derzeit schmutzigen, umweltbelastenden Strom durch die EEG-Umlage.
Diese Umlage müssen alle Menschen bezahlen, die Energie verbrauchen, vom großen Unternehmen bis hin zum Privatverbraucher. Das eingenommene Geld wird dann benutzt, um den Umstieg in eine umweltfreundliche und regenerative Stromerzeugung zu ermöglichen. Doch rund 600 deutsche Unternehmen sind von der Abgabe weitgehend befreit – Tendenz steigend: Denn Anfang 2012 tritt ein neues EEG-Gesetz in Kraft, mit dem es Firmen noch leichter gemacht wird, sich von den EEG-Umlagen befreien zu können. Denn wenn ein Unternehmen selbst seinen Strom produziert, muss es keine EEG-Umlagen zahlen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien schätzt, dass die deutsche Industrie durch dieses Privileg im kommenden Jahr um bis zu 1,8 Milliarden Euro entlastet wird, wozu noch einmal 2,2 Milliarden Euro durch andere gesetzliche Befreiungen kommen. Doch diese Regelung zum Eigenstrom steht in krassem Widerspruch zum EEG-Fond: Damit soll schließlich nicht nur Geld gemacht, sondern auch das Bewusstsein der Menschen und Unternehmer verändert werden. Doch wer seinen eigenen Strom produziert – ganz egal, ob umweltschonend oder nicht – braucht sich um diese Fragen und Zahlungen keine Sorgen mehr zu machen.
Genauso etwa beim deutschen Auto-Bauer Opel: Dieser bezieht künftig seinen Strom an den Standorten Bochum und Rüsselsheim nicht mehr von der RWE und den Kraftwerken Mainz, sondern übernimmt deren Anlagen zum Teil und kann so seinen eigenen Strom produzieren. Das reicht aus, um als “Eigenstrom-Erzeuger” zu gelten und von der EEG-Umlage befreit zu werden.