Obama lobt Deutschlands Libyen-Politik
Überraschende Unterstützung in ihrer zurückhaltenden Rolle im Libyen-Konflikt erhält die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel vom großen Bruder, den vereinigten Staaten. Das Weiße Haus und Präsident Barack Obama lobten die Deutsche Einstellung, ließen aber auch verlauten, dass sie sich beim Wiederaufbau des gebeutelten Landes nach dem Umsturz des Tyrannen Muammar al-Gaddafi umfassende Hilfe von den Deutschen erwarten.
Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Militäreinsatz in Libyen enthielt sich Deutschland und beteiligte sich auch nur am Rande am Nato-Einsatz vor Ort. So stellte Deutschland etwa keine Flugzeuge für Luftangriffe zur Verfügung, sehr wohl waren aber auch deutsche Soldaten im für den Einsatz zuständigen Nato-Stab eingesetzt. Ebenfalls beteiligte sich Deutschland an wirtschaftlichen Sanktionen gegen den nordafrikanischen Staat.
Obama und Merkel, Foto: cvrcak1_flickr
Obama und Merkel sind nicht nur persönliche, sondern auch politische Freunde. Der amerikanische Präsident Obama untermauerte bei seiner Rede, dass er Deutschland nach wie vor für einen der engsten Verbündeten der USA hält. Er verwies auf die gemeinsamen Werte und die geteilte Verpflichtung, auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg für Sicherheit und Frieden zu sorgen. Merkel sicherte Washington sofort zu, dass sich Deutschland intensiv am Wiederaufbau und der Errichtung einer stabilen Demokratie beteiligen wird. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung des Nationalen Übergangsrates in Lybien als legitime Regierung, die finanzielle Unterstützung und der Ausbau der Wasser- und Stromversorgung. Auch bei der Ausbildung von Polizisten möchte Deutschland mithelfen.
Die Haltung der Bundesregierung war in Deutschland selbst eher kritisch gesehen – viele Politiker wie Privatleute wünschten sich ein stärkeres Engagement. Spätestens als Außenminister Westerwelle den Einmarsch der Aufständigen in die Libysche Hauptstadt Tripolis bei einer Pressekonferenz als deutschen Verdienst feierte, blamierte er den deutschen Kurs völlig. Rücktrittsforderungen gegen den FDP-Mann wurden laut, der ja ohnehin schon für Fehltritte auf dem politischen Parkett bekannt ist.