Der Fall Wikileaks
Wikileaks, Foto: inquietamente_flickr
Ritter-Wikileaks auf der Anklagebank der US-Regierung. Vor einiger Zeit hat Wikileaks Nachrichten über die USA verbreitet. Die Verbreitung der Depeschen soll laut der US-Regierung viele Menschen in Gefahr gebracht haben. Wikileaks hatte bei der Veröffentlichung das Material samt Namen im Netz verbreitet. Auf diese Art und Weise sind geheime Informationen öffentlich geworden.
Die amerikanische Außenamtssprecherin Viktoria Nuland beklagt, dies hätte zu Schäden der nationalen Sicherheit der USA geführt. Zudem müsse man sich nun auch um die Sicherheit der von Wikileaks genannten Personen kümmern.
Vor einem Dreivierteljahr hatte Wikileaks interne Aussagen von amerikanischen Diplomaten veröffentlicht. In den Veröffentlichungen wurden sowohl Namen als auch Firmen genannt. Die vielen geschwärzten Unterlagen sind auch ungeschwärzt aufgetaucht. Die rund 134.000 der delikaten und persönlichen Materialien wurden im Internet veröffentlicht und sind für jeden zugänglich gemacht worden.
Nicht nur die USA kritisiert das Vorgehen von Wikileaks, auch die australische Regierung beklagt das verantwortungslose Vorgehen von Wikileaks. Generalstaatsanwalt Robert McClelland machte vor kurzer Zeit deutlich, dass er die Veröffentlichung der US-Depeschen, in denen vorgebliche Verbindungen zu jemenitischen Terroristen dargestellt wurden, nicht gutheißen kann. Mehr als das würde er das Vorgehen verabscheuen.
Doch auch unter den Wikileaks-Anhängern scheint es nicht mehr Einigkeit zu geben. Der Streit zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und dem Aussteiger Domscheit-Berg geht in die nächste Runde. Nachdem Domscheit-Berg ausgestiegen war, wandte er sich an die Presse und klagte Assange an, dieser wäre besessen nach Macht und nicht nach Gerechtigkeit. Assange hingegen warf Domscheit-Berg vor, dieser hätte ‘ein gesteigertes Maß an Niedertracht’, da er anscheinend Journalisten Unterlagen zugespielt hätte, ohne, dass er dieses Vorgehen mit Wikileaks abgesprochen hätte. Es herrscht Uneinigkeit auf allen Seiten. Für die Presse bleibt es spannend.
Deutsche Wirtschaft erlahmt
Die deutsche Wirtschaft – noch vor 3 Jahren zählten wir zu den Spitzenreitern weltweit, heute, fast zwei Jahre nach der großen Wirtschaftskrise, haben wir uns noch immer nicht ganz erholt.
Seit 2009 verzeichnen wir in diesem Jahr das langsamste Wirtschaftswachstum. Es kommt unerwartet, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal an Schwung verloren hat. Das Jahr fing relativ gut an. Es scheint jedoch, als hätte man sich zu früh gefreut. Nur um 0,1 Prozent war die deutsche Wirtschaft gewachsen. Jedoch sind wir Deutschen kein Einzelfall: auch in den übrigen Euro-Ländern ist eine Stagnation der Wirtschaft zu beobachten.
Das langsame Wachstum des Bruttoinlandsproduktes wundert auch die Analysten der Agentur Reuters. Diese hatten im Schnitt einen Zuwachs von 0,5 Prozent prognostiziert – und selbst diesen noch für gering gehalten. Prognosen bis zu 0,8 Prozent waren vorgekommen.
Man muss jedoch wissen, dass auch im ersten Quartal die Wirtschaft nicht so sehr boomte, wie die Presse es verlauten ließ. Statistiker korrigierten die Zahlen jetzt – und zwar nach unten. Nur 1,3 Prozent hatte das Wirtschaftswachstum da betragen, und nicht 1,5, wie man überall lesen und hören konnte.
Private Konsumausgaben seien im zweiten Quartal deutlich gesunken. Darin spiegelt sich die Angst des Verbrauchers vor einer erneuten Krise. Auch Bauinvestitionen bremsten die deutsche Wirtschaft, sie ließen die Importe schneller steigen als die Exporte und sorgten somit für das Ungleichgewicht. Einzig die Investitionen der Unternehmen zogen an und sorgten somit für ein, wenn auch geringes, Wachstum. Am 1. September sollen weitere Details veröffentlicht werden. Auch das Wachstum der gesamten Euro-Zone wurde erheblich gebremst, größtenteils durch die lahme deutsche Situation. Es ist zu beobachten, wie wichtig die Bundesrepublik für die Europäische Währungsunion geworden ist. Sie ist ganz klar trendgebend für die allgemeine wirtschaftliche Situation.
Arm sein im Rentenalter
Arme Rentnerin, Foto: renovabis_flickr
Das Thema ‘Rente’ ist in letzter Zeit etwas eingeschlafen. Während man Ende der 90er und Anfang diesen Jahrtausends erregt über die Prognosen für die Zukunft der Rente diskutierte, scheinen sich mittlerweile die meisten Menschen damit abgefunden haben, dass sie in Zukunft von ihrer Rente nicht leben werden können.
Die aktuellen Zahlen ändern leider auch nichts daran, denn das Arbeitsministerium schätzt, dass das Rentenniveau bis 2025 um ca. ein Zehntel sinken wird. Das Sicherungsniveau stinkt somit von 50,8 Prozent auf 45.2 Prozent.
Die Schuldfrage wird vom Ministerium auf die rot-grüne Reform und die Riesterrente, aus dem Jahr 2001 geschoben. Letztlich sollte aber nicht nur gefragt werden, wer für das Sinken des Sicherheitsniveaus verantwortlich ist, sondern was man in Zukunft ändern kann und sollte.
Gesetzlich ist zwar geregelt, dass das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken darf, doch wann waren Gesetze mal sicher? Auch die können sich verändern und angepasst werden.
Während die Opposition eine steuerfinanzierte Garantierente fordert, möchte der Linksparteichef Klaus Ernst Erneut eine Mindestrente wissen. Kein Rentner sollte mit weniger als 850 Euro im Monat auskommen müssen. Auch die Grünen plädieren für eine Mindestrente von 824 Euro.
Die derzeitige Regierung steht diesen Forderungen jedoch mit Ablehnung gegenüber. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen befürchtet, eine Mindestrente könnte den Bürger aus seiner eigenen Verantwortung entlassen. Fraglich ist wie sie die zukünftige Altersarmut zu lösen gedenkt. Anfang September soll es erste Treffen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sozialverbänden, Experten der Rentenversicherung und Wissenschaftlern geben. In diesem Dialog sollen diese Fragen diskutiert und im nächsten Jahr in einem Gesetzentwurf gebündelt werden. Ob die bevorstehenden Diskussionen tatsächlich zu einem neuen Gesetz führen werden, ist fraglich, wenn man bedenkt, dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt wieder auf Wählerfang gehen wird.
Der Streit um Gorleben
Den Ort Gorleben kennt bereits jedes kleine Kind. Hier befindet sich das Zwischenlager von Atommüll. Dass Menschen die hier leben, die Castortransporte nicht möchten, kann man ihnen nicht verübeln. Und so demonstrieren bei jedem Transport mindestens hunderte Gegner des Transports.
Nun soll wieder einmal ein Castortransport von Frankreich nach Gorleben stattfinden. Anwohner dürfen nicht mal mehr gegen den Transport klagen. Das entschied bereits ein Gericht. Elf-Castor-Behälter sollen im November ins Zwischenlager Gorleben rollen. Doch nun gibt es eine Wende im Fall ‘Castortransport’. Ob der Transport wirklich stattfinden wird ist fraglich, denn die Strahlenwerte, die außerhalb des Lagers gemessen wurden, übersteigen die Grenzwerte des gesamten Jahres.
Die Atomaufsicht des Ministeriums sowie die Vertreter des Zwischenlagers ‘Gesellschaft für Nuklear-Service’ sprachen über die Maßnahmen zur Senkung der Strahlen. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Fraktion meldete sich zu Wort. Laut Stefan Wenzel ist eine weitere Annahme von Castoren in Gorleben nicht genehmigt. Doch Deutschland ist an sich dazu verpflichtet den Atommüll von wieder zurückzunehmen und wenn nicht in Gorleben, dann woanders. Grüne-Abgeordnete Rebecca Harms meldet, dass die Wände des Zwischenlagers Gorleben die Strahlen schlecht isolieren, da das Lager bereits 30 Jahre alt ist. Doch wo soll der Atommüll sonst hin?
Das Zwischenlager in Gorleben, Foto: cephir_flickr
Bereits vor einiger Zeit haben Anwohner, die an der Castortransport-Stecke wohnen, gegen weitere Transporte geklagt, ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Klage unzulässig sei, denn Vorschriften für Transporte würden sich nicht an Personengruppen richten, sondern an das Transportgut und seine Sicherheit. Dritte wären hier nicht vorgesehen. Doch die Anwohner des Landkreises Lüchow-Dannenberg liessen nicht locker, so dass das Gericht am Ende eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Doch es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Klagen, denn schließlich sollen im November die Castoren bereits rollen.
Die Krawalle in England
Die Krawallen in Großbritannien haben nicht nur die Politiker rund um den Premier David Cameron wachgerüttelt. Auch den Deutschen ist das Thema nicht fremd, wenn man die letzten Nächte in Berlin bedenkt. Im ersten Halbjahr diesen Jahres haben über 300 Auto gebrannt. Seit drei Tagen ist Ruhe eingekehrt, doch wie lange wird das so bleiben?
In England sind die Randalierer verhaftet worden und warten nun auf ihre Verurteilung. Doch wird das gesellschaftliche Problem so gelöst. Nun hat der Premier den Staat und die Behörden hierfür zur Verantwortung gezogen. Er prangert sie an, sie hätten versagt und spricht von einer ‘kaputten Gesellschaft’, die wieder in Ordnung gebracht werden müsse.
Doch wie soll das funktionieren? Kann man eine Gesellschaft wieder reparieren, wie ein defektes Auto? Der Premier benutzt große Worte, um das Problem zu beschreiben, doch kann man dieser Gesellschaft tatsächlich ‘Verantwortungslosigkeit’ oder ‘Egoismus’ vorwerfen? Und wenn doch, sollt man sich nicht eher fragen, woher das kommt? Warum an den Schulen Disziplinlosigkeit herrscht oder weshalb ein großer Prozentsatz der Kinder, nach der Schule auf sich alleine gestellt sind?
London Riots, Foto: wyverfm_flickr
Cameron schiebt den Behörden die Verantwortung hierfür ab und wirft ihnen vor, sie wären zu nachlässig gewesen. Er plädiert für mehr Disziplin und Kontrolle. Doch ist das der richtige Weg? Wenn er eine Gesellschaft wie ein Kind betrachtet, dann muss er sich dabei eingestehen, dass man kein Kind nur mit der Rutte erziehen kann.
Als in den Nächten die Städte brannten, weil sie von Randalierern angezündet wurden, da drohte Cameron, er würde nicht nur Wasserwerfer und Militär einsetzen, wenn die Randalen nicht aufhören würden. Nein, Cameron wollte sowohl Twitter, Facebook als auch Blackberrys sperren lassen, um das Problem zu lösen. Schlussendlich hat er seine Drohungen nicht wahr gemacht. Fraglich ist aber auch, ob das der richtige Weg gewesen wäre, um die Randalen zu deeskalieren? Zumindest schein es etwas befremdlich, wenn in einer Demokratie Teile des Internets gesperrt werden sollen.
Ein langer Weg und immer noch nicht angekommen
Die Homoehe, Foto: zaziemo_flickr
Ein altes Thema, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gegenüber Hetero-Ehen, wird in der Union zur Zeit wieder entdeckt- und zwar, um dagegen zu protestieren. Doch die Reformer der CDU wehren sich und werfen vor, dass solches Denken den Koalitionsvertrag verletze.
Noch Ende Juni zeigte man sich in der Union gut gestimmt und feierte Rita Süssmuths Mitgliedschaft im Bundesverband, die dem LSU damals als Zeichen der Unterstützung beitrat.
Nun tun sich Streitigkeiten innerhalb der Partei über die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bekannte Mitglieder sprachen sich deutlich gegen dieses Vorhaben aus und Fraktionsvizechef Günter Krings betonte, man werde „nicht gleichstellen, was nicht gleich ist.“
Doch es herrscht keine einheitliche Meinung in der Regierungspartei. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher, beispielsweise widerspricht Krings´ Aussage und plädiert auf das Einhalten des Koalitionsvertrages.
Mit diesem verpflichtete man sich 2009 dazu, die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu verbessern. Im Zuge dessen sollten Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe von Familien und Ehen auch auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Dieser Teil des Vertrages wird nun zum Gegenstand der Diskussionen und wird von Reformern als Argument zur Gleichstellung genutzt. Auch die Bundestagsabgeordnete der CDU aus Erfurt fordert dies im Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das Steuersplitting soll festlegen, dass sowohl Lebenspartner als auch Ehegatten die Pflichten in Bezug auf Unterhalt und Einstand füreinander tragen.
Einige Mitglieder der Union führen diese jüngsten Diskussionen auf den Versuch zurück, CDU und CSU wieder offensichtlich auf der konservativen Seite zu positionieren. Hierbei handele es sich scheinbar um einen Kulturkampf, bei dem die Konservativen außer Acht lassen, dass sie in steinzeitlichen Gefilden fischen und sich die Mitglieder und Wähler ihrer Partei längst in einer anderen Entwicklungsstufe befinden.
Die Bundeskanzlerin schweigt bislang zu diesem Thema.